Fortschritt
Mit jedem Tag, der mit Koalitionsgesprächen der deutschen Parteien ins Land geht, schwindet der kleinste Funke einer vagen Hoffnung, dass die Bundestagswahlen vom Oktober eine Korrektur oder eine Veränderung des bisherigen Regierungsverhaltens erbringen könnten. Vielmehr scheint der ohnehin nur durch den Streit um Anekdoten (wie öffentlich präsentierte Gliedmaßen eines Kanzlerkandidaten oder schwere Jugendirrtümer eines grünen Spitzenpolitikers) gerade so am Leben erhaltene Wahlkampf in die erwartete Quotenbastelei auszulaufen. Der dringend erforderliche Entwicklungsschub, der ein weiteres Auseinanderdriften der deutschen und der mondialen Gesellschaft verhindern könnte, wird unter dem Appeasement der GRÜNEN und der Sozialdemokraten gegenüber Angela Merkel wohl kaum einen wirksamen Impuls erhalten. Vielmehr hat man sich offenbar eingerichtet in einer im Realitätsdenken der Politiker offenbar fest verankerten „Immer-weiter-so“-Welt, die auf der Bequemlichkeit der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ aufsetzt und einen merkwürdigerweise wieder auferstandenen Glauben an die unendlichen Möglichkeiten technischer Lösungen freisetzt.
Dieser Glaube sorgt dafür, dass der eigentlich menschlich-gesellschaftliche Horizont, den Politik haben sollte, je nach Reichweite immer wieder hinter dem Blitzlichtgewitter von Aktionen, Sofortmaßnahmen, und sogenannter humanitärer Hilfe verschwimmt. Dem eigentlich nötigen, auf die kontinuierliche Veränderung, die Entwicklung der Gesellschaft bezogenen Denken steht eine Maßnahmenmentalität der Politiker entgegen, die mit dem Primat des alternativlosen „Krisenmanagements“ den Weg des geringsten Widerstandes gefunden haben. Das hat sicherlich viel mit der Disposition der Machthabenden zu tun, deren Denken allzu oft im überschaubaren operativen Bereich verbleibt anstatt an unkalkulierbaren strukturellen Veränderungen zu arbeiten. So lassen sich politische Handlungen wie Abläufe von physikalischen oder chemischen Versuchen betrachten, die gegenüber der fuzzy logic gesellschaftlicher Entwicklungen den Vorteil haben, dass sie überprüfbar zu richtigen oder falschen Ergebnissen führen. Diese Praxis hat außerdem den Vorteil, dass krisenbeschwichtigende „Maßnahmen“ öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt werden können, ohne dem saturierten Wahlvolk wirklich etwas abzuverlangen. Alles andere – Verzichtspostulate, „veggie days“, Verarmungsprognosen – werden folgerichtig als Bevormundungsstrategien oder Fehlinterpretationen ideologisierter Zeitgenossen abgestempelt. Wenn jedoch beispielsweise nicht wenige Sozialpolitiker in den Bundesländern heute glauben, dass – wie bereits in Japan – dereinst ein Heer von Pflegerobotern das nicht vorhandene, jetzt unterbezahlte, bei gerechter Entlohnung unbezahlbare Personal ersetzen könnte, ist das kein gutes Zeichen für das Bemühen um eine gelingende Gesellschaft. Denkt man in bundesweiten Dimensionen, so setzt die „Energiewende“ auf technische Lösungen, aber nicht im Geringsten auf eine allgemeine Bewusstwerdung des Klimawandels als gesellschaftliches Problem. Auf internationaler Ebene feiert man die wahrscheinlich Jahre dauernde Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien bereits als Erfolg der Außenpolitik der westlichen Länder – man braucht aber nur den Beitrag von Desmond Tutu im „Tagesspiegel“ zu lesen, um sich der Gleichgültigkeit bewusst zu werden, mit der die Regierungen des Westens den menschlichen Tragödien gegenüberstehen, die sich dort jeden Tag ereignen.
Insofern leben wir in einem autistischen Staat, der zwar dafür Sorge trägt, dass sich die Lebensbedingungen für ein größeres Quorum der Bevölkerung nicht oder nicht wahrnehmbar verschlechtert, zugleich aber hinnimmt, dass andere Teile abgehängt werden. Diese vermeintliche Naturgesetzlichkeit gilt auch als Maßstab für die Bewertung von Interventionsmöglichkeiten bei globalen Phänomenen, deren negative Folgen durch materielle oder technische Hilfe in Einzelsituationen gemildert werden kann – ohne dass der „Verbraucher“ es überhaupt merkt. Grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungen werden höchstens noch in interessierten Spezialzirkeln erwogen, aber niemals Teil einer Regierungsabsicht geschweige denn eines -handelns. Jürgen Habermas hat einmal „vom Dösen auf dem Vulkan“ der Regierenden gesprochen, und damit die teils opportunistische, teils einfach gedankenlos-schläfrige Art, die größten Herausforderungen der Zeit unbenannt, undebattiert und unkommentiert zu lassen, woran der Politologe Claus Offe unlängst im „freitag“ erinnerte. Die Politik, so Offe, verweigere die Auskunft darüber, was passieren wird, was passieren sollte und was passieren kann, wenn nichts passiert. Sie ist (…) „unfähig, eine Vorstellung des Fortschritts zu finden, der sie befähigen würde, den Rückschritten verlässlich Einhalt zu gebieten“. Eine solche programmatische, das hieße auch: mentale Anstrengung aber wird Politikern inzwischen gar nicht mehr abverlangt, wie der letzte Wahlkampf belegt. Die Zufriedenheit der Masse – das ist das politische Kalkül – verhindert allzu kritisches Denken: denn das hätte vielleicht Konsequenzen für das eigene Leben. Das aber: die kontinuierliche Verbesserung der Beteiligung der Bürger, die Vermehrung des Verantwortungsbewusstseins, der Bildung und des gesellschaftlichen Bewusstseins wären Ziele für einen Staat, der sich „demokratisch“ nennen darf.
Aus gegebenem Anlass ist „Fortschritt“ Titel und Thema des nächsten „Berliner Gesprächs“, das am 7. Dezember 2013 im Deutschen Architektur Zentrum DAZ in Berlin stattfindet.