Buch der Woche: Mehr Gerechtigkeit

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wie gut der vielzitierte Markt die unterschiedlichsten Dinge regelt, zeigt sich in Krisen. Wenn Banken, wie 2008, oder Textilgiganten, wie dieser Tage, staatliche Hilfe ersuchen, kann man konstatieren, dass die von wirtschaftsliberalen Playern, wie unter anderen der FDP, stets proklamierte Phrase vom regelnden Markt, nur für Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs gilt und dass es auch dann nur einige wenige Gewinner gibt. Wir erkennen das unter anderem auf dem Mietmarkt: Die einst gültige und ungeschriebene Regel, wonach die Kosten für eine Wohnung die Marke von dreißig Prozent der eigenen Einkünfte nicht überschreiten dürfe, löst bei Menschen in prosperierenden Regionen und Städten meist nur noch ein müdes Lächeln aus. 40, 45, ja teils 50 Prozent der Einkünfte sind es dort vielfach, die für die gemieteten vier Wände aufgewendet werden müssen.

Für die noch allzu ungewisse Zeit nach dem, was sich momentan als „Corona-Krise“ im Diskurs etabliert hat, sehen Fachleute die schwerste Rezession seit Beginn des modernen Wirtschaftens überhaupt voraus. Blickt man darauf, wie vor allem kleine Betriebe unter den aktuellen Beschränkungen ächzen, scheint das keine zu pessimistische Prognose. Wer seiner Arbeit nicht nachgehen kann, erwirtschaftet kein Geld. Ohne Geld sind Mietzahlungen für Wohnung, Büro oder Verkaufsfläche nicht möglich. Wann also über grundlegende Änderungen nachdenken, wenn nicht jetzt?

Der ehemalige Oberbürgermeister von München, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundesminister für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau, Bundesminister für Justiz, SPD-Vorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag, Hans-Jochen Vogel, hat bereits im letzten Jahr eine kleine Streitschrift vorgelegt, deren Lektüre auch derzeit lohnt. Auf achtzig Seiten legt „Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar“ dar, was der Markt regelt. Nämlich horrende Preissteigerungen und Gewinne für einige wenige. Sonst nichts.

Seit 1962 erfasst das statistische Bundesamt die Entwicklung der Baulandpreise hierzulande. Bis 2017 kam es zu einer Steigerung von 2.308 Prozent. In München, der Stadt, der Vogel bis zum Jahr der dortigen Olympischen Spiele vorstand, werden die Zahlen seit 1950 erfasst und sie sind verglichen mit den schon erschreckenden bundesweiten Zahlen frappierend: Die Preise für Bauland in der bayrischen Landeshauptstadt sind seit damals um 39.390 Prozent gestiegen. Würde man es nicht durch Zahlen, die von offiziellen Stellen belegt sind, dargestellt bekommen, man würde sie nicht glauben wollen. Auf die Quadratmeterpreise von Wohnungen hat das entsprechende Auswirkungen. In München betrug 1962 der Anteil der Baulandkosten an den Kosten für einen Wohnungsbau acht Prozent. 92 Prozent blieben also für Baukosten und weitere Posten. 2018 entfielen jedoch 79 Prozent der Kosten auf die Grundstücksanteile – für den Bau blieben nur mehr 21 Prozent. So darf man sich zum einen nicht wundern, warum unsere gebaute Umwelt immer billiger aussieht, Bauteile schneller kaputt gehen und Begriffe wie Werthaltigkeit durch Rendite, die natürlich kurzfristig gedacht ist, ersetzt wurde, und zum anderen nicht über stetig weiter steigende Mieten.

Der Autor des Buches selbst hat zu Zeiten der eigenen politischen Verantwortung versucht, dagegen vorzugehen. Konkrete Initiativen auf Bundesebene wurden in den 1970er Jahren zunächst wegen des damaligen Koalitionspartners, der FDP, verwässert oder scheiterten später am Bundesrat, in dem die CDU die Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen konnte. In der Folge, so gibt Vogel in aller Kürze und doch zerknirscht zu, habe auch die SPD das Interesse am Thema verloren. Erst in den letzten Jahren änderte sich das. Dass es nur eine kleine Elite ist, die von den Gewinnen aus den Verkäufen und Spekulationen rund um Bauland profitieren – auch das zeigt das Büchlein –, stieß schon 1970 dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß übel auf.

Die Probleme um das unvermehrbare Gut Boden also sind lange bekannt. Die Schuldigen an der Misere auf dem Mietmarkt auch. Dass trotzdem bis heute kaum Nennenswertes zur Lösung dieser Probleme geschehen ist, liest sich wie eine Anklage an die politisch Handelnden ebenso wie an den Markt. Wer etwas an den durch Bodenordnung und Mietpreise verursachten Ungerechtigkeiten lösen wollte, der schaue nach Wien oder Basel – und in dieses Buch.

David Kasparek

Hans-Jochen Vogel: Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar, 80 S., 12,– Euro, Verlag Herder, Freiburg/Basel/Wien 2019, ISBN 978-3-451-07216-1

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