Frauke Burgdorff

Im Sinne des Gemeinwohls

Die Nachbarschaft Samtweberei in Krefeld

Der eine oder andere Vertreter aus Wohnungswirtschaft, Architektur und Stadtverwaltung zuckt zurück, wenn man ihn mit dem Gemeinwohl konfrontiert: „Viel zu unbestimmt“, „da lassen sich keine harten Erfolgs-Indikatoren mit entwickeln“, „das ist zu normativ“. Schlimmer noch: Gemeinwohl wird mit ökonomischer Schwäche, organisatorischer Komplexität und politischer Weichheit verbunden.

Gemeinwohl als Rechtsgrundlage

Dabei ist das Gemeinwohl auch in den Rechtsgrundlagen seiner Kritiker fest verankert. Das Grundgesetz beschreibt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in § 14 (2) GG mit den Worten „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“(1) Das BauGB § 1 (5) besagt, dass Bauleitpläne unter anderem „(…) eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten“ (2) sollen, und in der einen oder anderen Gemeindeordnung wird auch den Kommunen als Ganzes das Gemeinwohl ins Stammbuch geschrieben. So in Baden-Württemberg in § 1 (2): „Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner (…)“ (3). Wenn wir schließlich eine Vorgabe aus Bayern ernst nähmen, nämlich Art. 161 (2) der Bayerischen Verfassung, würden wir die „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, (…) für die Allgemeinheit nutzbar (…) machen“ (4).

Allein, die Unbestimmtheit bleibt und ist besonders den Professionen unheimlich, die sich in den 1990er Jahren den ebenfalls unbestimmten Verheißungen des Aktienmarktes verschrieben haben. Dabei ist doch das besonders Reizvolle an dem Begriff Gemeinwohl, dass er entwicklungsfähig ist und sich mit der Gesellschaft und ihrer Kultur verändert und immer wieder mit konkreten Inhalten gefüllt werden muss. (5) Er steht mit dieser Eigenschaft in guter Nachbarschaft zu  „Würde des Menschen“ oder „Kindeswohl“. Diese Begriffe prägen unser Rechtssystem, obwohl wir sie nicht absolut oder a priori beschreiben können. Es gibt keine Maßeinheit für Würde und auch keine für Kindeswohl und doch sind beide bestimmende Größen unseres Handelns.

Umorientierung von Wohnungspolitik

Ähnlich bestimmend sollte eigentlich eine am allgemeinen Wohl orientierte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sein, indem sie sich dafür einsetzt, dass Menschen nicht mehr von den Wohnungsmärkten ausgeschlossen sind, dass die strukturelle Überforderung der Ankommens-Stadtteile mit langfristiger und komplementärer Förderung aus dem Bildungssektor beantwortet wird, dass heterogene Nachbarschaften die Normalität sind. Dies nicht zu tun, widerspräche dem Leitbild der Europäischen Stadt und einer sozial- und sicherheitspolitisch vernünftigen Entwicklung.

Dabei gibt es kein „Zurück auf Los“ in die 1970er und 1980er Jahre. Die Abschaffung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen, Verkäufe von kommunalen Wohnungsbeständen, die Sonderafa-Ost, Deregulierungen im Baurecht und sozialpolitisch unbedachte Stadtteilsanierungen kann man getrost als Fehlentwicklungen bezeichnen. Trotzdem müssen wir keinen Bruch organisieren, denn es lässt sich anknüpfen an manche Projekte der Sozialen Stadt, einige kommunale Baulandbeschlüsse, das Förderprogramm „Initiative ergreifen“ des Landes NRW und vor allem die vergessenen scharfen Schwerter des Baugesetzbuchs.

Auch wenn dies vermehrt gelingen sollte, darf nicht vergessen werden, dass Gemeinwohl und Gemeinschaft wie zwei Seiten einer Medaille mit Eigennutz und Individualität verbunden sind. So hat ein Ehrenamtler immer auch das eigene Interesse, die Lust am Tun und seine Anerkennung im Blick. Und ein privater Investor muss – wenn er langfristig denkt – das allgemeine Wohl im Blick haben, sonst zerstört er seine Investitionsgrundlage. Das Gemeinwohl befindet sich also auf einem schmalen Grat, quasi in einem indifferenten Gleichgewicht. Es balanciert nicht stabil obenauf, sondern muss ständig von der einen wie der anderen Seite gestützt werden, damit es nicht entweder in die unendliche Tiefe der Moral-apostelei, Betroffenheit und Handlungsunfähigkeit oder in den großen Schlund der alles verzehrenden Renditeorientierung und der Ungerechtigkeit stürzt.

 

Zivilgesellschaft als Partner

Auch die Zivilgesellschaft macht sich auf den Weg und sucht nach ihren Möglichkeiten, diesen schmalen Grat in bestehenden Strukturen zu beschreiten. Die zahlreichen Initiativen, die gemeinschaftlich und gemeinsam Immobilien entwickeln und zum Wohle der Allgemeinheit bewirtschaften, werden immer mehr.

Diese Immovielien (Immobilien von vielen für viele) haben den besonderen Charme, dass sie innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Gemeinwohlorientierung konkret werden lassen und zum Beispiel den Boden und seine Nutzung im Erbbaurecht sichern (Stiftung trias, Stiftung Aktion Kulturland, Stiftung Edith Maryon), selbstbestimmten Wohnraum dauerhaft den Märkten entziehen (Mietshäuser Syndikat) oder, wie die Montag Stiftung Urbane Räume, so in Immobilien investieren, dass langfristig Gewinne für die Gemeinwesenarbeit erwirtschaftet werden. Das letzte Beispiel soll im Folgenden näher beschrieben werden.

Initialkapital für benachteiligte Stadtteile

Das Prinzip des Programms „Initialkapital für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung“ ist denkbar einfach. Seit Mitte 2014 investieren wir in Steine, um die erwirtschafteten Gewinne anschließend wieder in Menschen investieren zu können. Und das insbesondere in solche Nachbarschaften, die über eine relativ große Problemdichte verfügen, ohne gänzlich abgehängt zu sein. Nachbarschaften, die sich ähnlich dem Gemeinwohl im indifferenten Gleichgewicht (6) befinden zwischen sozialer Heterogenität und interkultureller Spannung, zwischen Buntheit und Verwahrlosung, zwischen zu teuren und zu billigen Wohnungen.

Die Steine – und damit das Vermögen – des ersten Pilotprojekts befinden sich in der Alten Samtweberei in der Südweststadt Krefelds. Sie gehört der Stadt Krefeld und wurde mit dem 6.700 Quadratmeter großen Grundstück und den nach Sanierung etwa 4.700 Quadratmetern vermietbaren Aufbauten im Frühjahr 2014 im Erbbaurecht an die gemeinnützige Urbane Nachbarschaft Samtweberei gGmbH (UNS) übertragen, die von der Carl Richard Montag Förderstiftung gegründet worden war. Zweck der UNS ist in erster Linie die gemeinnützige Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit, die die Nachbarn beim lebendigen Miteinander unterstützt und unmittelbar auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort reagiert. Dabei werden die durchaus vorhandenen sozial- und bildungspolitischen Ressourcen effektiv miteinander vernetzt. Das bedeutet konkret mindestens eine halbe Stelle erfahrene Gemeinwesenarbeit, die das neu gegründete Stadtteilgremium – den Viertelsrat – betreut, den Stadtteiltreffpunkt „Die Ecke“ organisiert und den kleinen Viertelsfonds für Einzelprojekte koordiniert – und dies dauerhaft.

Das Kapital dafür – wir nennen es Initialkapital –, das die Entwicklung anwirft und das Delta füllt, das der Markt nicht füllen konnte (oder wollte), kommt ganz klassisch aus dem ursprünglichen Stiftungsvermögen. Hinzu kommen Mittel der öffentlichen Hand wie Wohnraumförderung und Städtebauförderung sowie der Erlass des Erbbauzinses durch die Stadt Krefeld, solange die UNS im Sinne ihrer gemeinnützigen Zwecke arbeitet. Diese Mittel sichern eine Gesamt-investition von circa 7,4 Millionen Euro, die über die bauliche Investition hinaus bereits heute in den Stadtteil hinein wirkt und auch in Zukunft wirken wird. Wenn die Alte Samtweberei im Jahr 2017 ausgebaut ist, werden in ihr etwa achtzig Menschen wohnen und circa fünfzig kleine und mittelgroße Unternehmen arbeiten. Es wird ein Stadtteilcafé mit Nachbarschaftswohnzimmer betrieben und im Hof wird die alte Shedhalle einem Platz das Dach geben, der von allen aus dem Stadtteil für offene Aktivitäten genutzt werden kann.

Diese Verschränkung von Nachbarschaft und Gebäude reicht bis in die Mietverträge hinein. Die Mieterinnen und Mieter des ersten Bauabschnitts, des Pionierhauses, zahlen in ihren selbst ausgebauten Büros nur drei Euro je Quadratmeter Miete, leisten aber einen ganz besonderen Obolus, die sogenannte „Viertel Stunde“ (7). Sie müssen für jeden gemieteten Quadratmeter pro Jahr eine Stunde ihrer Kompetenz für das Viertel investieren. Daraus sind schon heute Flyer für das Flüchtlingscafé, Bastelstunden, eine Stadtteilzeitung oder die Beratung für die Bepflanzung von Baumscheiben entstanden. Im Moment kommen so insgesamt rund tausend Stunden für das Gemeinwesen jährlich zusammen. In Zukunft werden es mit neuen Büromietern und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnungstraktes bis zu 2500 Stunden sein. Der Sinn und die Qualität dieser Gemeinwohlstunden wird von einem Viertelsrat begleitet, damit das Engagement der Kreativen auch etwas mit den Bedürfnissen des Stadtteils zu tun hat.

Die UNS gGmbH wurde im April 2014 gegründet und schon heute zeichnet sich ab, dass das Prinzip große Wirkung hat. Das Viertel feiert wieder gemeinsam, freut sich auf Neuigkeiten aus dem Projekt, initiiert kleine Vorhaben, bildet mit der Unterstützung der UNS Mitwirkungsstrukturen aus und freut sich auf die neuen Nachbarn. Interessant ist, dass das Angebot der UNS gGmbH, größere Teile der Immobilie und der Stadtteilarbeit in Selbstverwaltung zu gestalten, bisher nicht angenommen wurde. Vielleicht ist die UNS im Moment einfach zu professionell, und die Menschen setzen ihr Engagement lieber für den Stadtteil als für Selbstverwaltungsstrukturen ein.

Immovielien und Neue Nachbarschaft

Vielleicht braucht es aber auch nur eine ganze Weile, bis sich Selbstorganisation etabliert. So wie es in den vielen begeisternden Projekten gelingt, die wir in dem Programm Neue Nachbarschaft (www.neue-nachbarschaft.de) dokumentieren und unterstützen. Da werden gastronomische Betriebe als Vermögensanlagen von Stiftungen deklariert (Rohrmeisterei Schwerte), Gemeinschaftsräume in der Nachbarschaft finanziert (Alsenstraße, Bochum) oder ganze Schwimmbäder wieder ans Laufen gebracht (Bürgerbad Handorf, Münster).

Da werden aber auch Wohnungen für Arme und Obdachlose (Vinzirast, Wien), Geflüchtete oder Arme in das eigene Programm integriert (Goldgrund, München, WOGE Hannover oder WOGENO München) sowie inklusive Projekte für das Wohnen mit und ohne Behinderung entwickelt (Haus der Parität, Berlin).

Solche Immovielien-Projekte werden von der klassischen Immobilien- und Wohnungswirtschaft häufig belächelt. Und ja, sie können mit ihrer nicht selten selbstgerechten, besser-wissenden Positionierung ordentlich nerven, weil sie vergessen, dass wir für eine sozial gerechtere Stadtentwicklung die großen Tanker der öffentlich getragenen Wohnungswirtschaft und die unterstützenden Verwaltungen auch in Zukunft dringend benötigen. Wenn es gut läuft, schauen sich diese Großen die vermeintlich Kleinen aber trotzdem ganz genau an und lernen von ihnen und nutzen sie als Lotsen dafür, wie nachbarschaftliche Qualität entstehen kann und wie Gemeinwohlorientierung und Investitionen miteinander zu verbinden sind. Gerade in den Vierteln, für die wir besondere Sorge tragen müssen, weil sie die Orte sind, die unsere neuen Nachbarinnen und Nachbarn auch in Zukunft aufnehmen werden.

Das Projekt Nachbarschaft Samtweberei wäre ohne viele kluge, helfende, mitdenkende und fördernde Hände in Land und Kommune sowie vor Ort im Stadtteil nicht denkbar. Auch wenn sie hier nicht namentlich erwähnt werden können, gilt ihnen ein ganz besonderer Dank.

Anmerkungen
1 Parlamentarischer Rat (23.05.1949): Grundgesetz. GG, vom Juli 2012, S. 19.
2 BauGB vom 23.09.2004 (15.09.2014): Baugesetzbuch, S. 8.
3 Land Baden-Württemberg (24.07.2000): Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Gemeindeordnung, GemO. Online verfügbar unter www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/7jn/page, zuletzt geprüft am 26.12.2013.
4 Bayerischer Landtag (02.12.1946): Bayerische Verfassung vom 15.12.1998, zuletzt geändert durch Gesetze am 10.11.2003. Online verfügbar unter www.uni-augsburg.de/einrichtungen/gleichstellungsbeauftragte/downloads, zuletzt geprüft am 03.01.2016.
5 Für das Gemeinwohl schickt sich gerade eine junge Bewegung – die Gemeinwohl-ökonomie – an, dies zu ändern: www.ecogood.org.
6 Diese Metapher wurde vom Projektberater und -entwickler Wolfgang Kiehle wieder in unseren Sprachgebrauch eingeführt.
7 Das Vorbild hierfür war die Huppertsbergfabrik in Wuppertal, die mit einem ähnlichen Mietvertrag operiert und vom Programm „Initiative ergreifen“ gefördert wurde.

Frauke  Burgdorff (*1970) studierte Raumplanung in Kaiserslautern und Dortmund. Gemeinsam mit Oliver Brügge ist sie Vorständin der Montag Stiftung Urbane Räume gAG. Darüber hinaus ist sie, zusammen mit dem vor Ort verantwortlichen Henry Beierlorzer, als Geschäftsführerin der Urbane Nachbarschaft Samtweberei gGmbH tätig. Sie verfasst Publikationen und leitet Veranstaltungen zu Themen der Stadtentwicklung, Quartiersentwicklung, Baukultur und pädagogischen Architektur.